SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2024/38 vom 1. Juli 2024 , Entscheid Verwaltungsgericht, 01.07.2024 - Sg Verwaltungsgericht (2024)
Abschreibung der Rechtsverweigerungbeschwerde gegen den Beschwerdegegner; Rechtsverweigerungs- und Verzögerungsbeschwerde gegen die Vorinstanz; Gesuch um Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens. Art. 64 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 VRP (sGS 951.1) in Verbindung mit Art. 143 Abs. Abs. 1 und 3 ZPO (SR 272). Art. 27 und 81-83 VRP. Art. 88 und 96 VRP. Da der Kostenvorschuss nicht innert Frist bzw. überhaupt nicht geleistet und das Gesuch um Ratenzahlung erst drei Tage nach Ablauf der Frist gestellt wurde, war das Rechtsmittel (Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 3. August 2023) von der Vorinstanz entsprechend als erledigt abzuschreiben. Im Übrigen lagen keine Gründe für eine Wiederherstellung der Frist im Sinne von Art. 30ter Abs. 1 VRP und Art. 148 Abs. 1 ZPO vor. Nicht zu beanstanden war sodann die von der Vorinstanz für den Erlass der Abschreibungsverfügung verlegte Gebühr von CHF 500. Im Weiteren war kein Grund für eine Wiederaufnahme/Revision des VerwGE B 2023/195 gegeben. Ein Anlass für eine Wiedererwägung, selbst wenn eine solche mit Bezug auf einen Gerichtsentscheid in Betracht käme, lag ebenfalls nicht vor, da ein schwerwiegender materieller Fehler des Entscheids B 2023/195 nicht erkennbar war. Abweisung der gegen die Vorinstanz gerichteten Rechtsverzögerungs- und –Verweigerungsbeschwerde. (Verwaltungsgericht, B 2024/38)